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02.06.2021: Fernverkaufsregelung ersetzt Versandhandelsregelung zum 01.07.20 (§3c UStG)

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Was Sie jetzt beim innergemeinschaftlichen Fernverkauf an Nichtunternehmer wissen müssen!
 
1. HINTERGRUND 
Aufgrund der Neufassung des §3c UStG wird die bisherige Versandhandelsregelung zum 30.06.2021 abgeschafft und durch die neue sogenannte „Fernverkaufsregelung“ ersetzt. Im Zuge dessen wird gleichzeitig der Anwendungsbereich des „Mini-One-Stop-Shop“ (MOSS) zum sogenannten „One-Stop- Shop“ (OSS) erweitert. 
Die Neuregelung betrifft insbesondere die Lieferung von Gegenständen aus einem EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen in einem anderen EU-Mitgliedstaat (B2C-Geschäfte). Für Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der EU (B2B-Geschäfte) gelten weiterhin die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. korrespondierend für innergemeinschaftliche Erwerbe nach §§1a, 6a UStG. 


2. ORT DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FERNVERKAUFS|EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN UMSATZSCHWELLE 
Umsatzsteuerlich bestimmt der Ort der Lieferung, welcher Staat Umsatzsteuer erheben darf. Sofern die gelieferten Waren/Gegenstände keine Grenze überschreiten, ist die Lieferung grundsätzlich in Deutschland der Umsatzsteuer zu unterwerfen, sofern keine Steuerbefreiung einschlägig ist. 
Durch die Neuregelung des §3c UStG kommt es bei Lieferungen an Privatpersonen, bei denen die Waren aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangen, zu einer Verlagerung des Orts der Lieferung ins Bestimmungsland, sodass die Lieferungen nunmehr dort der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. 
Dies gilt nicht, wenn der leistende Unternehmer die neue, EU-weit geltende Umsatzschwelle von 10.000€ („Gesamtbetrag der Entgelte“ bzw. Netto-Umsatz) im vorangegangenen und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten hat und nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist. Ist absehbar, dass diese Grenze zukünftig überschritten wird, kann auf die Anwendung der Umsatzschwelle auch verzichtet werden. Für besondere Erwerber (sog. „Halbunternehmer“) sind zusätzlich auch weiterhin die bisher geltenden Erwerbschwellen zu beachten. 

Rechtsfolgen 
a)  Keine Überschreitung der Umsatz- bzw. Lieferschwelle:
Anwendung der allgemeinen Ortsbestimmungsregelungen nach §3 Abs. 6 und 7 UStG; die Lieferung ist im Herkunftsland steuerbar. 
b)  Überschreitung der Umsatz- bzw. Lieferschwelle bzw. Antrag auf Nichtanwendung: Ortsbestimmung nach §3c Abs. 1 UStG; der Ort der Lieferung verlagert sich ins Bestimmungsland des Empfängers mit der Konsequenz, dass sich der Lieferer in diesem EU- Staat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und grundsätzlich dort Umsatzsteuervoranmeldungen /-erklärungen abgeben muss. Damit sind die Lieferungen statt im Herkunftsland nun im EU-Bestimmungsland steuerbar.

Wird dabei die Umsatzschwelle erst im Laufe des Jahres überschritten, gelten ab dieser Lieferung die neuen Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf; die bisherigen Lieferungen werden rückwirkend nicht berührt, sodass es für diese Lieferungen i.d.R. bei der Steuerbarkeit im Inland bleibt. 


3. ERWERBERKREIS DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FERNVERKAUFS IM DETAIL 
Der Erwerberkreis eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs umfasst nicht nur Privatpersonen, sondern auch sogenannte „Halbunternehmer“, sofern diese weder die für ihren jeweiligen Mitgliedstaat geltende Erwerbsschwelle überschritten noch auf deren Anwendung verzichtet haben. 

Halbunternehmer sind:
-  Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind 
-  Von der Umsatzsteuer befreite Kleinunternehmer 
-  Pauschalversteuerer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 
-  Juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmenerwerben 


4. BESONDERHEITEN IM E-COMMERCE | ELEKTRONISCHE SCHNITTSTELLEN 
Kommen Lieferungen an Privatpersonen durch elektronische Schnittstellen (z.B. Online-Marktplätze, Plattformen, Portale wie Amazon, ebay etc.) zustande, werden künftig unter gewissen Voraussetzungen die Betreiber der Schnittstelle fiktiv in die umsatzsteuerliche Lieferkette einbezogen. Dafür wird aus umsatzsteuerlicher Sicht ein sog. Reihengeschäft fingiert, wobei wiederum spezielle Regelungen zur Ortsbestimmung zu beachten sind. 
 
Dies gilt beim Verkauf von Waren über derartige Schnittstellen insbesondere, wenn ein erforderlicher Drittlandsbezug besteht:
-  Vorherige Einfuhr der Waren aus dem Drittland mit einem Sachhöchstwert von 150€ 
-  Lieferungen innerhalb der EU durch einen im Drittland ansässigen Lieferer 


5. BESTEUERUNGSVERFAHREN DES „ONE-STOP-SHOP“ 
Neben den reinen Ortsbestimmungsregelungen bildet das „One-Stop-Shop“-Verfahren das Herzstück der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zum 01.07.2021. Das Verfahren soll eine Vereinfachung im Zusammenhang mit den zusätzlichen umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten darstellen. 
Inländische Unternehmer, die innerhalb des EU-Binnenmarktes grenzüberschreitenden Handel treiben, können zukünftig gegenüber dem BZSt ihre Teilnahme an dem neuen Besteuerungsverfahren erklären. Konkret dient das BZSt dabei für inländische Unternehmer EU-weit als einzige Anlaufstelle zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen. Die zentrale Registierung beim BZSt reicht in derartigen Fällen aus – eine Registierung im Bestimmungsland wäre nicht mehr erforderlich. 
Die im jeweiligen Bestimmungsland zu zahlenden Umsatzsteuerbeträge sind regelmäßig gegenüber dem BZSt zu erklären. Die Verrechnung erfolgt zentral mit Hilfe des OSS-Verfahrens. 
Die Teilnahme ist dem BZSt dabei vor dem Beginn des Besteuerungszeitraums, ab dessen Beginn ein Unternehmer am OSS-Verfahren teilnehmen möchte, anzuzeigen. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, d.h. für innergemeinschaftliche Fernverkäufe, die ab dem 01.07. ausgeführt werden, muss die Teilnahme am OSS-Verfahren bis zum 30.06. gegenüber dem BZSt angezeigt werden. Für die Registierung ist ein Zertifikat des BZSt-Online-Portals erforderlich. 
Der Unternehmer hat anschließend innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) eine Umsatzsteuererklärung elektronisch über das Online-Portal an das BZSt zu übermitteln, in der die Steuer selbst zu ermitteln ist. Diese Steuer ist sodann am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und an das BZSt zu entrichten. 


Zögern Sie bei Fragen zu konkreten Sachverhalten nicht, zu einem unserer Berater der navigator GRUPPE Kontakt aufzunehmen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Anwendung und Umsetzung der umsatzsteuerlichen Neuregelungen zum 01.07.2021. Kontaktieren Sie uns ganz einfach telefonisch oder via Mail.

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